Das Thema „Saubere Stadt“ ist ein Dauerbrenner und erhitzt die Gemüter schon seit langem. Deshalb hat der neue Rat dieses Thema sofort auf seine Agenda gesetzt. Die CDU-Ratsfraktion stellte in der nicht öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung des Stadtrates eine Anfrage an Bürgermeister Dirk Barkowski.
Die Anfrage beinhaltete den Vorschlag, dass die Stadtverwaltung Haus- und Grundbesitzern ein Informationsschreiben über die satzungsgemäße Reinigungspflicht gemäß der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze (Straßenreinigungssatzung) erstellt und als Beiblatt zu den jährlichen Abgabenbescheiden Anfang Januar eines jeden Jahres versendet.

Ziel der Maßnahme ist es, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Siegmund, „mit diesem Vorschlag einen kleinen Schritt zur Aufklärung über die Reinigungspflicht der Haus- und Grundbesitzer ohne große Kostenerzeugung vorzunehmen“. Begründet wird der Vorschlag mit den vielen Eigentümerwechseln in den vergangenen Jahren. „Vielen Haus- und Grundbesitzern ist wahrscheinlich gar nicht bewusst, welche Reinigungspflichten für sie bestehen“, meint Siegmund.

Bürgermeister Dirk Barkowski wies darauf hin, dass es ein guter Ansatz ist, die Stadt hier auch bereits entsprechende Vorüberlegungen hat. Er hatte aber
Bedenken, dass das Informationsschreiben als Beilage zu Abgabenbescheiden nicht die gewünschte Beachtung erreichen würde.

Gemeinsam wurde festgelegt, im Frühjahr ein separates Schreiben an alle Haus- und Grundbesitzer zu senden.

gez. Hans-Ulrich Siegmund
- Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion Bad Münder -