Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Bad Münder am Deister stellt folgenden Antrag:

ANTRAG
auf Durchführung von Hybrid- bzw. Online-Sitzungen aller politischer Gremien der
Stadt Bad Münder in Zeiten des Pandemie-Lockdowns

Sehr geehrter Herr Büttner,

die CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt Bad Münder am Deister stellt nachfolgenden Antrag m. d. B. diesen im Verwaltungsausschuss und im Rat der Stadt Bad Münder am Deister zu beraten und zu beschließen.

Antrag:
Der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Bad Münder am Deister mögen ggf. im Eilverfahren per Umlaufbeschluss beschließen:
Sitzungen von Ortsräten, Ausschüssen, des Verwaltungsausschusses und des Rates können in Form von Hybrid- bzw. Online-Sitzungen durchgeführt werden. Diese Regelung ist basierend auf dem Pandemiegesetz umzusetzen. Die Geschäftsordung ist evtl. entsprechend inhaltlich zu ergänzen. Die Verwaltung hat die technischen Voraussetzungen unverzüglich herzustellen.

Den vollständigen Antrag finden Sie in der Anlage.