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28.08.2019, 17:13 Uhr | Übersicht | Drucken
Die mächtige IGBCE mischt sich aktiv in den Wahlkampf ein
Pressemitteilung der CDU Bad Münder vom 28.08.2019

Die in Bad Münder mächtige IGBCE mit ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Diekmann, auch aktives SPD Mitglied, beteiligen sich nun scheinbar am Wahl-kampf. Die starke Organisation, die historisch der SPD nahe steht, hat eine Veranstaltung initiiert, bei der es um das aktuell recht sensible Thema Solebad und Kurmittelhaus gehen soll. Über das Büro des Bürgermeisters wurde nun die Einladung an alle Ratsmitglieder versandt. Laut Hans-Georg Diekmann ist aber Initiator der Veranstaltung der Kur- und Verkehrsverein, so die Aussage ge-genüber unserem Kandidaten Dirk Barkowski.


Der Vorsitzende des KVV Detlef Bischoff ist auch als Redner für ein „Statement“ angekündigt. Als weitere Red-ner sind der amtierende Bürgermeister Hartmut Büttner sowie sein CDU Herausforderer Dirk Barkowski aufgeführt. Zwischen Hans-Georg Diekmann und Dirk Barkowski gab es im Vorfeld telefonischen und schriftlichen Kontakt mit dem Ergebnis, dass eine Zusage seitens Barkowski wie angekündigt nicht stattgefunden hat. Barkowski zweifelt in einer Email an Diekmann die Zweckmäßigkeit einer solchen Veranstaltung an. Im Gespräch mit Barkowski teilte Diekmann mit, dass man das Thema aus dem Wahlkampf heraus halten wolle und deshalb diese „aufklärende Diskussion“ möchte. Damit erreicht wird aber genau das Gegenteil.

Die Gründe, warum unser Kandidat eine solche Veranstaltung für nicht zielfüh-rend hält, wurden Herrn Diekmann per Mail mitgeteilt. Mündlich wurde auch aufgeführt, dass weiterhin die Ergebnisse der letzten „Bürgerversammlung“ nicht veröffentlicht wurden.

Trotz der Absage von Barkowski wurde nun ein Termin veröffentlicht und über das Büro des Bürgermeisters an alle Ratsmitglieder verteilt. In einem weiteren Gespräch zwischen Barkowski und Diekmann am letzten Sonntag kritisierte Barkowski es, dass er in der Einladung aufgeführt ist. Die Antwort von Herrn Diekmann war, „es steht Ihnen natürlich frei zu kommen aber es wäre ja auch schade, wenn man bei der Veranstaltung sagen müsse, dass der Kandidat Barkowski auch geladen war aber abgesagt habe“.

Aus Sicht der CDU kann und darf es nicht sein, dass über die SPD gesteuert, unser KVV hier politisch missbraucht wird. Unsere Bürger erneut zu einer „Bür-gerversammlung“ zu bitten ist nun langsam eine Farce und dürfte auch zu keinem Verständnis in der Bevölkerung führen. Der Bürgermeister soll, wie von Barkowski in seiner Email an Diekmann gefordert, hier erst einmal alle Fakten ehrlich und offen an die Bürger/innen kommunizieren.

Eine Einladung über das Büro des Bürgermeisters im Namen von Georg Diek-mann weiterzuleiten, ist schon an sich ungeheuerlich und dann auch noch im Bürgermeisterwahlkampf ist die Krönung der Unverfrorenheit. Wo sind hier die Neutralität und die Überparteilichkeit von IGBCE, KVV und insbesondere der Stadtverwaltung? Wer hier nicht trennen kann, sollte sich nicht so in den Bür-germeisterwahlkampf eingreifen. Damit wird die Veranstaltung von vornhe-rein zur einseitigen Wahlunterstützung für einen Kandidaten. Die CDU hätte sich von beiden Seiten und auch vom „überparteilichen Bürgermeister“ der die Stadtverwaltung leitet und deren Neutralität beaufsichtigen muss, mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. So kann man Demokratie und Neutralität im Wahlkampf nicht mit Füßen treten.

Mit freundlichem Gruß
Hans-Ulrich Siegmund


Zusatzinformationen
presseerklrung_cdu_stv_bad_mnder_28082019.pdf
 


aktualisiert von Michael Grote, 28.08.2019, 17:18 Uhr


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